Fachgleiche MVZ ab 01. Juli 2015 für Ärzte und Zahnärzte!

Joachim Messner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

 

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.06.2015 das Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet. Neu sind insbesondere die Regelungen zur Gründung von fachgleichen medizinischen Versorgungszentren (§ 95 SGB V) und zur Übertragung von Vertragsarztsitzen in gesperrten Planungsbereichen (§ 103 Abs. 3a, 4, 4a, b, c, 5 SGB V).

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Die Neufassung des § 95 Abs. 1 und 1a SGB V wird ab dem 1. Juli 2015 folgenden Wortlaut haben:

„1. An der vertragsärztlichen Versorgung nehmen zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Medizinische Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister … eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Der ärztliche Leiter muss in dem medizinischen Versorgungszentrum selbst als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein; er ist in medizinischen Fragen weisungsfrei. Sind in einem medizinischen Versorgungszentrum Angehörige unterschiedlicher Berufsgruppen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, tätig, ist auch eine kooperative Leitung möglich. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als MVZ (Vertragsarztsitz).“

 

1a.  Medizinische Versorgungszentren können von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder von Kommunen gegründet werden; die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich. Die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren, die am 01.01.2012 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von der Trägerschaft und der Rechtsform des medizinischen Versorgungszentrums unverändert fort.“

In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es wörtlich:

„Mit der Streichung des Tatbestandsmerkmals „fachübergreifend“ können künftig auch Arztgruppen gleicher Fachrichtung ein MVZ gründen.“ Damit können künftig auch reine hausarzt- oder spezialisierte facharztgruppengleiche MVZ gegründet werden. Da diese Rechtsvorschriften gem. § 72 Abs. 1 S. 2 auch für Zahnärzte und Psychotherapeuten gelten, werden zukünftig zudem auch reine Zahnarzt-MVZ sowie Psychotherapeuten-MVZ ermöglicht, in denen ausschließlich Psychotherapeuten oder Ärzte tätig sind, die der psychotherapeutischen Arztgruppe nach § 101 Abs. 4 angehören. Bei rein psychotherapeutischen Versorgungszentren kann damit ärztlicher Leiter im Sinne des § 95 Abs. 1 S. 3 auch ein psychologischer Psychotherapeut sein, soweit kein psychotherapeutischer Arzt beschäftigt wird. Entsprechendes gilt für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.

Mit der Ergänzung in § 95 Abs. 1a SGB V wird es auch Kommunen ermöglicht, künftig medizinische Versorgungszentren zu gründen. Insoweit sollen Kommunen aktiv in die Versorgung in der für sie relevanten Region eingreifen, um die ärztliche Versorgung beeinflussen und verbessern zu können.

Die Gründung eines MVZ in einer privatrechtlichen Gesellschaftsform einer GmbH bereitet den Kommunen in der Praxis Schwierigkeiten, da an die nach § 95 SGB V beizubringenden Bürgschaftserklärungen nach Landesrecht unterschiedliche und zum Teil hohe Anforderungen gestellt werden. Auch die anderen Rechtsformen, in denen MVZ betrieben werden können (Personengesellschaften und eingetragene Genossenschaften), eigenen sich nur bedingt für Kommunen. Deshalb wird Kommunen die Gründung eines MVZ nicht nur in der Rechtsform des privaten Rechts, sondern auch in der öffentlich-rechtlichen Rechtsform des Eigenbetriebs und des Regiebetriebs ermöglicht.

Der Vorteil solcher fachgleichen medizinischen Versorgungszentren für große und unternehmerisch Aktive Vertragsärzte und insbesondere auch Vertragszahnärzte ist natürlich, dass der Betrieb von Praxen an unterschiedlichen und mehreren Standorten nunmehr nicht nur ausschließlich über die Gründung von standortübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften (ÜBAG) gesteuert werden muss, sondern für jeden Standort quasi fachgleiche medizinischen Versorgungszentren gegründet werden können. Diese Zentren können dann einem oder mehreren Vertragsärzten oder Vertragszahnärzten gehören. Diese Struktur wird es gerade bei der Zulassung von standortübergreifenden Versorgungsstrukturen im hausärztlichen und auch fachärztlichen Bereich entgegenkommen und im Ergebnis dazu führen, dass große Arztpraxen größere Versorgungsstrukturen mit weniger Bürokratie und Aufwand aufbauen können. Mit fachgleichen  MVZ können Vertragsärzte und Vertragszahnärzte auch die Vorteile von gewerblichen haftungsbeschränkenden Rechtsformen, insbesondere die einer GmbH nutzen um sowohl die Vorteile der freiberuflichen Tätigkeit als auch die Vorteile von gewerblichen GmbH Strukturen für sich zu nutzen. Ein klarer Vorteil für große Praxisstrukturen!

Quelle: 
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 11. Juni 2015,
07.07.2015

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